Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
6. Zahlungsmodalitäten
7. Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
8. Kundenkonto
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Zensitiv.Kreativ, Inhaberin: Linda Kollarz, Bertha-von-Suttner-Str. 4, 50226 Frechen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der digitalen Kurse und sonstigen Inhalte auf der Website des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Die Beschreibungen der Kurse und Leistungen dienen der Information des Kunden und stellen keine Garantie für einen bestimmten Lernerfolg oder eine bestimmte persönliche Entwicklung dar.
2.2 Der Verkäufer ist berechtigt, digitale Kurse und Inhalte im Interesse der fachlichen Aktualität, technischen Weiterentwicklung oder Qualitätsverbesserung zu ergänzen, anzupassen oder weiterzuentwickeln, soweit hierdurch die wesentlichen Leistungsmerkmale des gebuchten Kurses nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2 Da ausschließlich digitale Inhalte und Online-Kurse angeboten werden, fallen keine Versandkosten an. Der Zugang zu den erworbenen digitalen Produkten erfolgt elektronisch über die Website bzw. den Kundenbereich des Verkäufers.
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
5.1. Die Bereitstellung der erworbenen digitalen Kurse und Inhalte erfolgt grundsätzlich nach erfolgreichem Abschluss des Bestell- und Zahlungsvorgangs über die Online-Plattform des Verkäufers.
5.2. Der Kunde erhält nach erfolgreicher Zahlung Zugriff auf die gebuchten digitalen Inhalte über sein Kundenkonto bzw. die hierfür vorgesehene Lernplattform.
5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, digitale Kursinhalte im Interesse der fachlichen Aktualität, technischen Weiterentwicklung oder Qualitätsverbesserung zu ergänzen, anzupassen oder weiterzuentwickeln, soweit hierdurch die wesentlichen Leistungsmerkmale des gebuchten Kurses nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
5.4. Sollte die Bereitstellung digitaler Inhalte aus rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen, persönlichen oder sonstigen wichtigen Gründen vorübergehend nicht möglich sein, wird der Verkäufer den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die Bereitstellung schnellstmöglich nachholen.
5.5. Der Verkäufer haftet nicht für vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, insbesondere aufgrund technischer Störungen von Telekommunikationsnetzen, Serverausfällen oder sonstiger Fälle höherer Gewalt.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen des Bestellvorgangs aus den jeweils angebotenen Zahlungsarten wählen. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
6.2. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs über die angebotenen Zahlungsdienstleister. Der Zugang zu den digitalen Kursen und Inhalten wird grundsätzlich erst nach erfolgreichem Zahlungseingang bereitgestellt.
6.3. Soweit für die Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister, insbesondere PayPal oder Stripe, eingesetzt werden, gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
7. Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
7.1. Der Verkäufer bietet digitale Lerninhalte und Online-Kurse an, die dem Kunden über eine Online-Plattform und ein persönliches Kundenkonto zur Verfügung gestellt werden.
7.2. Mit dem Erwerb eines digitalen Kurses erhält der Kunde ein einfaches, persönliches und nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Inhalte für eigene private Zwecke zu nutzen. Eine Übertragung oder Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist ausgeschlossen.
7.3. Die Kursinhalte sowie sämtliche bereitgestellten Materialien, Videos, Texte, Audiodateien, Arbeitsblätter und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu vermieten oder Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vom Verkäufer schriftlich gestattet wurde.
7.4. Die Zugangsdaten zum Kundenkonto und zu den erworbenen Kursen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten zu treffen.
7.5. Der Verkäufer behält sich vor, die Kursinhalte im Interesse der fachlichen Aktualität, technischen Weiterentwicklung oder Qualitätsverbesserung zu ergänzen, anzupassen oder zu überarbeiten, soweit hierdurch die wesentlichen Vertragsleistungen gegenüber dem Kunden nicht unangemessen eingeschränkt werden.
7.6. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt über die vom Verkäufer betriebene Online-Plattform und das persönliche Kundenkonto des Kunden. Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Ausgestaltung oder bestimmte zusätzliche Funktionen der Plattform besteht nicht, sofern die vertragsgemäße Nutzung der erworbenen Inhalte gewährleistet bleibt.
7.7. Der Zugang zu den erworbenen digitalen Kursen wird grundsätzlich über das persönliche Kundenkonto des Kunden und für die Dauer des Betriebs der Online-Lernplattform bereitgestellt. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Kurse oder den Betrieb der Online-Lernplattform insgesamt aus wichtigen Gründen, insbesondere aus rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen, einzustellen oder anzupassen. In einem solchen Fall wird der Verkäufer die berechtigten Interessen der Kunden angemessen berücksichtigen.
7.8. Der Erwerb eines digitalen Kurses begründet kein Eigentum an den digitalen Inhalten oder den zugrunde liegenden urheberrechtlich geschützten Werken. Der Kunde erwirbt ausschließlich die in diesen AGB beschriebenen Nutzungsrechte.
8. Kundenkonto
8.1 Der Verkäufer stellt den Kunden ein Kundenkonto zur Verfügung. Innerhalb des Kundenkontos werden den Kunden Informationen über die Bestellungen und ihre beim Verkäufer gespeicherten Kundendaten zur Verfügung gestellt. Die im Kundenkonto gespeicherten Informationen sind nicht öffentlich.
8.2. Um eine Bestellung tätigen zu können und den Zugang zu den erworbenen digitalen Kursen und Inhalten zu erhalten, müssen Kunden ein Kundenkonto anlegen. Eine Gastbestellung ist nicht möglich.
8.3. Die Kunden sind verpflichtet, im Kundenkonto wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die Angaben an Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse anzupassen, soweit dies erforderlich ist (z.B. die geänderte E-Mail-Adresse im Falle eines Wechsels oder die geänderte Postanschrift vor einer Bestellung). Kunden sind für eventuelle Nachteile, die aufgrund fehlerhafter Angaben entstehen, verantwortlich.
8.4. Das Kundenkonto darf nur nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Vorschriften zum Schutz von Rechten Dritter, und nach Maßgabe der AGB des Verkäufers mittels der durch den Verkäufer bereitgestellten Zugriffsmasken und anderen technischen Zugriffsmöglichkeiten genutzt werden. Eine andere Art der Nutzung, insbesondere durch externe Software, wie z.B. Bots oder Crawler, ist untersagt.
8.5. Soweit Kunden innerhalb des Kundenkontos Inhalte oder Informationen (nachfolgend bezeichnet als „Inhalte“) speichern, angeben oder sonst einstellen, sind die Kunden für diese Informationen verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die Inhalte der Kunden nicht zu eigen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, je nach dem Grad der von den Inhalten ausgehenden Rechtsverletzungsgefahr, insbesondere der Gefahr für Dritte, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu den Maßnahmen, die den Kriterien der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Sorgfalt, Objektivität sowie der Zumutbarkeit und den Interessen aller Beteiligten, insbesondere den Grundrechten der Kunden, Rechnung tragen, können die (teilweise) Löschung von Inhalten, Handlungs- und Erklärungsaufforderungen, Verwarnungen und Abmahnungen sowie Hausverbote gehören.
8.6. Kunden können ihr Kundenkonto jederzeit kündigen. Der Verkäufer kann das Kundenkonto unter Einhaltung einer angemessenen Frist oder aus wichtigem Grund kündigen.
8.7. Mit der Beendigung des Kundenkontos endet auch der Zugriff auf die über das Kundenkonto bereitgestellten digitalen Kurse und Inhalte. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, etwaige von ihm selbst eingestellte oder gespeicherte Daten rechtzeitig zu sichern.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Für die vom Verkäufer angebotenen digitalen Inhalte und Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9.2. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich für ein bestimmtes Angebot abgegeben wurde. Etwaige Garantiebedingungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
9.3. Der Verkäufer ist berechtigt, technische Fehler oder Mängel an den bereitgestellten digitalen Inhalten im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung durch Aktualisierung, Nachbesserung oder eine gleichwertige technische Lösung zu beheben, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie für die Beschaffenheit der angebotenen digitalen Inhalte oder Leistungen sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte, erhalten Kunden, die Verbraucher sind, ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung sowie den Hinweisen zu den Zahlungsbedingungen und den Bedingungen für die Bereitstellung der digitalen Inhalte. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie in ihrem Profilbereich ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11.3. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder durch Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Ist der Kunde Unternehmer, ist vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt unberührt.
12.2. Für Verträge zwischen dem Verkäufer und Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
12.3. Vertragssprache ist Deutsch.
12.4. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
